Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil der Geschäftsbeziehung des Kunden und SIM-BEE UG (nachfolgend Unternehmer genannt); abweichende Einkaufs- oder ähnliche Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

 

§ 1 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Angebote von SIM-BEE UG sind unverbindlich. Der Vertrag kommt mit Beginn der Vertragsausführung durch den Unternehmer zustande.

§ 2 Mängelansprüche
1. Der Kunde kann bei einer mangelhaften Sache zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Unternehmer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurück gegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Unternehmer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Unternehmer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
2. Werden vom Kunden Mängelansprüche geltend gemacht, muss er den Erwerb des Kaufgegenstandes durch Vorlage der Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen.
3. Über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus werden vom Unternehmer keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen.
4. Für sämtliche Schäden, ausgenommen Personenschäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind, wird keine Haftung übernommen. Insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vom Haftungsausschluss bzw. -beschränkung ist auch die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers umfasst. Die Beschränkung greift nicht bei Schäden die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
5. Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist ein Jahr; im übrigen zwei Jahre.

§ 3 Lieferungsvorbehalt
1. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Versand und Gefahrtragung
1. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Die Ware wird dabei vom Unternehmer versichert. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Der Unternehmer ist zur Teillieferungen berechtigt.
3. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen geltend zu machen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich als Endpreise ab Betriebssitz des Unternehmens, bei Mehrwertsteuerpflichtigen Waren und Dienstleistungen sind die Preise inklusive der gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei ausgewiesenen Negativpreisen bzw. Auszahlungsbeträgen an den Kunden verstehen sich diese Beträge exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar: Teilzahlungen sind nur möglich, wenn Sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
3. Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Kunden oder dessen Bank trägt der Kunde.
4. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmers. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt.
2. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Kommt der Kunde seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Unternehmer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurück treten und die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.

§ 7 Haftungsausschlüsse
1. Von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind: Mängel, die der Kunde durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder unsachgemäße Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag oder Verschleiß, Überbeanspruchung mechanischer Teile, nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch, Verschmutzung, außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden.
2. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Handelt es sich beim Kauf um Produkte oder Dienstleistungen die von Dritten erbracht werden, so haftet die SIM-BEE UG nur in Fällen bei denen die beworbenen Leistungen und Eigenschaften der Ware nicht den Leistungen und Eigenschaften entspricht, die der Dritte bewirbt. Leistungen die vom Dritten nicht erbracht werden, sind bei der SIM-BEE UG nicht einforderbar.

§ 8 Verpackungsmaterial, Akkus, Batterien
1. Die vom Unternehmer versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Kunden selber entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an den Unternehmer zurück zu senden.
2. Alte Batterien können ebenfalls vom Kunden selber bei einer öffentlichen Sammelstelle bzw. überall dort abgegeben werden, wo Batterien verkauft werden oder an den Unternehmer zurück gesendet werden.

§ 9 Datenschutz
1. Alle personenbezogenen Daten werden beim Unternehmer streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weiter gegeben. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.

§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit
1. Es gilt deutsches Recht. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bensheim.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.

 

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